Presse

  • 21.9.2012 jw
    BKA-Mann ahnungslos – Im Hamburger PKK-Prozeß offenbart leitender Ermittler weitgehende Inkompetenz
    „Im Prozeß gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay hat der leitende BKA-Ermittler im Zeugenstand völlige Ahnungslosigkeit über den kurdisch-türkischen Konflikt offenbart.
    …
    Allein in Anbetracht der fachlichen Unkenntnis des BKA-Beamten sollte der Prozeß gegen Ali Ihsan Kitay, wie sämtliche weiteren 129b-Verfahren gegen Kurden sofort ausgesetzt werden, da die Anklage sowie der Haftbefehl in wesentlichen Teilen auf dessen Einschätzungen beruhen, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich (Die Linke) in einer Erklärung. Der Paragraph 219b StGB sei »aufgrund der Aufhebung der Gewaltenteilung und gravierender juristischer und handwerklicher Fehler ohnehin verfassungswidrig«.“
  • 23.8.2012 jw
    Terrorparagraph auf dem Prüfstand – Verteidigung in Hamburger Verfahren gegen kurdischen Politiker zweifelt Verfassungsmäßigkeit an
    „…Das Bundesverfassungsgericht müsse darüber entscheiden, ob der zur Anwendung kommende Strafrechtsparagraph 129b aufgrund seiner starken handwerklichen und rechtsstaatlichen Fehler überhaupt grundgesetzkonform sei, forderte Gericke am Montag und beantragte die Aussetzung des Prozesses.
    …Bislang wurde noch kein PKK-Mitglied nach Paragraph 129b verurteilt, so daß dem Hamburger Prozeß eine Pilotfunktion zukommt. Ab dem 13. September beginnt vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht bereits ein weiterer 129b-Prozeß gegen zwei Kurden, denen vorgeworfen wird, in Deutschland Jugendliche für die Guerilla rekrutiert zu haben.“
  • 22.8.2012 nrhz
    Erneute Kriminalisierung trotz jahrelang in der Türkei erlittener Folter
    Prozessauftakt gegen den Kurden Ali Ihsan Kitay
    „…„Die kurdische Bewegung setzt sich seit Jahren für Frieden ein – es ist der türkische Staat, der mit einer Spirale der Gewalt eine Lösung des Konflikts unmöglich macht. Jeder Mensch in den kurdischen Provinzen des Landes muss sich zu dem Konflikt positionieren. Vielen bleibt nur der Weg in die Berge oder ins Exil. Die Internationalen Persönlichkeiten müssen sich viel stärker dafür einsetzen, dass sich die Politik der Gewalt des türkischen Staates ändert – ansonsten wird das Dilemma – das endlose Sterben und Leiden – immer weiter fortgesetzt“, sagte Kitay. „Seit Anfang 2000 strebt die kurdische Bewegung die Demokratische Autonomie als Gesellschaftsmodell an. Das bedeutet das gleichberechtigte Zusammenleben sämtlicher Bevölkerungsgruppen und Religionsgruppen innerhalb der Grenzen der Staaten Türkei, Irak, Iran und Syrien und eine Demokratisierung der jeweiligen Gesellschaften“….“
  • 15.8.2012 jw
    Unter »Terrorismusverdacht«
    „Seit Montag steht der Kurde Ali Ihsan Kitay in Hamburg vor Gericht….Der Angeklagte, durch eine Panzerglasscheibe von den rund 90 meist mit ihm solidarischen Prozeßbeobachtern getrennt, erklärte, er habe sich schon immer »gegen Diskriminierung und Unrecht eingesetzt«. Kitay beschrieb, wie er seit seiner Kindheit in seiner Heimatstadt Bingöl erleben mußte, wie Familienangehörige gefoltert und ermordet wurden. So habe er nur die Wahl gehabt, sich Unrecht und staatlicher Gewalt unterzuordnen und innerlich daran zu zerbrechen oder Widerstand zu leisten, begründete Kitay seinen Entschluß, der PKK beizutreten….“
  • 9.8.2012 taz
    Prozess auch ohne Straftat – Gericht beschreitet Neuland
    „Vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts beginnt am Montag zum ersten Mal in Hamburg ein Prozess nach dem neuen Terrorparagrafen 129b des Strafgesetzbuchs. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Kurden Ali Ihsan Kitay die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ vor, weil er aus Deutschland die in der Türkei verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt haben soll…
    …
    Klar ist, dass Ali Ihsan Kitay in Deutschland keine Straftat zur Last gelegt wird.“
  • 7.12.2011 nrhz
    Demo kurdischer Jugendlicher in Hamburg
    „Vergangenen Sonnabend besetzten 300 kurdische Jugendliche und antifaschistische Gruppen in Hamburg die Piazza gegenüber der Roten Flora. Die Aktivisten wollten damit auf Kriegsverbrechen der türkischen Armee und über 4.500 in den letzten 2 Jahren in der Türkei inhaftierte politisch engagierte Menschen, darunter 6 Parlamentarier, 16 Bürgermeister und 100 Anwälte, aufmerksam machen. Nach der spontanen Besetzung veranstalteten die Protestierenden eine fünfstündige Kundgebung sowie eine Spontandemonstration durch das Hamburger Schanzenviertel…“