Category Archives: Pressemitteilung

Im § 129 b Prozess gegen den Kurden Ali Ihsan Kitay fordert die Verteidigung Freispruch

– Plädoyer: Der Widerstand der PKK gegen Staatsterrorismus sowie systematische Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen ist völkerrechtlich legitim – Kombatantenstatus gemäß Art. 1 Abs. 4 des 1. Zusatzprotokolls der Genfer Konventionen gilt für PKK – BAW hat assymetrisch ermittelt – EU Terrorsliste … Continue reading

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Computerdateien aus Belgien nicht nachvollziehbar – weiterer Baustein der Anklage bricht zusammen – Richter_innen sind befangen

Der 21.-23. Prozesstag im §129 b Verfahren gegen Ali Ihsan Kitay Die Richtigkeit von belastenden Computerdateien aus Belgien ist nicht nachvollziehbar – Weiterer Baustein der Anklage bricht zusammen – RichterInnen sind befangen

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Der 17.-20. Prozesstag im § 129 b Verfahren gegen Ali Ihsan Kitay

Am Montag, den 13. August hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47 jährigen Kurden vor, dass er als Kader der PKK in den … Continue reading

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Der 16. Prozesstag – Das Recht auf Muttersprache

Am Montag, den 13. August hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47 jährigen Kurden vor, dass er als Kader der PKK in den … Continue reading

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Zeuge des BKA fern der Realität – TAK und PKK, SPD und CDU, Birnen und Äpfel – alles das Gleiche? Beweise dafür gibt es nicht!

Am Montag, den 13. August hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47 jährigen Kurden vor, dass er als Kader der PKK in den … Continue reading

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Telefonüberwachung ? Ein unwürdiges Schauspiel – Der 11. und 12. Prozesstag

Am Montag, den 13. August hatte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47 jährigen Kurden vor, dass er als Kader der PKK ab Mai … Continue reading

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Pressemitteilung: BKA – oder auch – „Bewußt Keine Ahnung“ haben

Der 9. und 10. Prozesstag im § 129 b Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ihsan Kitay Am Montag, den 13. August hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. … Continue reading

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BKA: … denn sie wissen (nicht) was sie tun ! – Der 7. Tag im § 129 b Prozess gegen den kurdischen Politiker Ali Ihsan Kitay

Am 7. Verhandlungstag im Prozess gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay sagte der leitende Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Struktur der PKK, Herr B., als Zeuge aus. In der Befragung des BKA Beamten durch die Verteidigung wurde … Continue reading

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OLG Stuttgart: Verfahrenseröffnung nach § 129b StGB gegen Ridvan Ö. und Mehmet A.

Nicht nur in Hamburg werden kurdische Aktivist_innen kriminalisiert. Am 13. September beginnt in Stuttgart das Verfahren gegen Ridvan Ö. und Mehmet A.. Der Rechtshilfefonds Azadî e.V. hat hierzu eine Presseerklärung herausgegeben, die hier auch als .pdf herunter geladen werden kann: … Continue reading

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Verfassungsgericht soll über § 129 b entscheiden – Der dritte und vierte Tag im Verfahren gegen den kurdischen Politiker Ali Ihsan Kitay

Die Pressemitteilung als pdf findet sich hier:PM §129b ist verfassungswidrig Am Montag, den 13. August hatte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47-jährigen Kurden … Continue reading

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