Demonstration
Samstag, 09.02.2013
15.00 h
Sternschanze
Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ihsan Kitay wegen des Vorwurfs „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ gemäß §129b wird am 13. Februar das Urteil gesprochen.
Er soll 2007-2008 in der nördlichen Region „verantwortlicher Kader der PKK“ gewesen sein.
Ali Ihsan saß bereits 20 Jahre in der Türkei im Gefängnis und wurde dort mehrfach gefoltert.
Mit der Kriminalisierung von Kurd_innen nach dem §129b verfolgt die Bundesregierung wirtschaftliche und strategische Ziele.
Gegen jede Repression!
Solidarität ist eine Waffe!
Flyer (JPG): Vorderseite | Rückseite
Konkrete Straftaten oder Anschläge in der BRD werden Ali Ihsan Kitay nicht vorgeworfen. Entscheidend bei Verfahren nach §129b, wie gegen 6 weitere Kurden, ist die Frage, ob es sich bei der PKK um eine terroristische Vereinigung oder eine legitime Befreiungsbewegung handelt. Diese Entscheidung gibt das Justizministerium der BRD vor. Das Gericht urteilt im Prozess nach außenpolitischen Interessen, wie z.B. der Zusammenarbeit mit der NATO-Partner_in Türkei, Rüstungsexporten, wirtschaftlichen Beziehungen und der Unterdrückung linker Bewegungen weltweit. Die Verteidiger_innen Ali Ihsans haben den begründeten Verdacht, dass der §129b verfassungswidrig ist, da durch ihn die Gewaltenteilung aufgeho-ben wird. Die mit der Frage nach Legitimität einhergehenden politischen und völkerrechtlichen Fragen wurden vom Gericht und den Bundesanwältinnen weitgehend ausgeblendet. Dies würde bedeuten, die menschenrechtliche Situation in der Türkei und den Dialog zur Lösung der kurdischen Frage höher zu werten, als die Durchsetzung „deutscher“ geostrategischer Interessen in der Region.
Die Kriminalisierung von Kurd_innen schafft eine Atmosphäre, in der politische Morde, wie die kaltblütige Hinrichtung von Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şeylemez am 09. Januar 2013 in Paris, möglich werden.
Lasst uns am Samstag, 09.02. mit einer kraftvollen Demonstration ein deutliches Zeichen gegen derartige politische Schauprozesse und für die sofortige Freilassung von Ali Ihsan Kitay und der anderen betroffenen Kurden setzen.
Kommt alle auch zum Plädoyer der Verteidigung am 07.+08.02. im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, jeweils ab 13:00 Uhr
