Freiheit für Ali Ihsan Kitay!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Gegen die Kriminalisierung linker Bewegungen.
Kriminalisierung hier …
Seit dem 12. Oktober 2011 sitzt der kurdische Aktivist Ali Ihsan Kitay in Hamburg wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ gemäß § 129b in Haft. Er soll 2007-2008 „in Hamburg und der nördlichen Region verantwortlicher Kader der PKK“ gewesen sein.
Der kurdische Politiker saß bereits 20 Jahre in der Türkei im Gefängnis und wurde dort mehrfach schwer gefoltert. Auch hier in Hamburg wird Ali Ihsan Kitay in Isolationshaft gefangen gehalten.
Konkrete Straftaten oder Anschläge in der BRD werden ihm nicht vorgeworfen. Die Bewertung der PKK als „terroristische Vereinigung im Ausland“ ist der Generalbundesanwaltschaft Grund genug für seine Inhaftierung.
… für Interessen im Nahen Osten
Mit der Kriminalisierung von Kurd_innen nach dem §129b verfolgen die regierenden Eliten der Bundesrepublik wirtschaftliche und strategische Ziele: Kurdistan gilt als wichtige Energiedrehscheibe im Nahen und Mittleren Osten, Forderungen der größtenteils kurdischen Bevölkerung nach Demokratisierung und Selbstbestimmung stören schlicht. Die türkische Regierungspartei AKP hingegen dient als „bestes Modell“ der Zusammenarbeit im Rahmen der Kontrolle der Ressourcen Öl, Gas und Wasser in der Region.
Die Regierung Erdogan betreibt eine aggressive Politik des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung sowie die emanzipatorische kurdische Bewegung. Das Militär verübt Kriegsverbrechen, es wird auf offener Straße gefoltert, mehr als 6500 linke Politiker_innen und Aktivist_innen wurden in den letzten drei Jahren inhaftiert. Die Wirtschaft des Landes wird nach neoliberalen Kriterien ausgerichtet, jegliche Opposition mundtot gemacht und unterdrückt.
Zusehen und wegschauen?
Mit der Kriminalisierung der Kurd_innen und Demonstrationsverboten hier, sowie Rüstungsexporten, Kreditbürgschaften und NATO-Zusammenarbeit arbeiten die Regierungen der BRD und der Türkei Hand in Hand gegen Menschenrechte und linke Bewegungen.
Kundgebung , Samstag 09.06. , 15:00h
UG Holstenglacis, U-Messehallen
Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!
Solidarität mit Ali Ihsan Kitay!
Solidaritätsbündnis für Ali Ihsan Kitay, Hamburg
