Mittwoch, 01.08.2012 | 19:00 h ( ab 18:00h Essen ) | Centro Sociale, Sternstr.2, Hamburg
mit Rechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange,
der Journalistin Meral Çiçek
und Vertreter_innen des Ali-Ihsan-Solibündnisses
Seit dem 12. Oktober 2011 sitzt der kurdische +Aktivist Ali Ihsan Kitay
in Hamburg wegen des Vorwurfs der »Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung im Ausland« gemäß § 129b in Haft. Er soll
2007-2008 “in Hamburg und der nördlichen Region verantwortlicher Kader
der PKK” gewesen sein. Weitere sieben Personen sind mit ähnlichen
Vorwürfen in anderen Knästen der BRD inhaftiert.
Ali Ihsan Kitay saß bereits 20 Jahre in der Türkei im Gefängnis und
wurde dort mehrfach schwer gefoltert. Auch hier in Hamburg wird er in
Isolationshaft gefangen gehalten.
Konkrete Straftaten oder Anschläge in der BRD werden ihm nicht
vorgeworfen. Die Bewertung der PKK als “terroristische Vereinigung im
Ausland” ist der Generalbundesanwaltschaft Grund genug für seine
Inhaftierung.
Mit der Kriminalisierung von Kurd_innen nach dem §129b verfolgen die
regierenden Eliten der Bundesrepublik wirtschaftliche und strategische
Ziele: Kurdistan gilt als wichtige Energiedrehscheibe im Nahen und
Mittleren Osten, Forderungen der größtenteils kurdischen Bevölkerung
nach Demokratisierung und Selbstbestimmung stören schlicht. Die
türkische Regierungspartei AKP hingegen dient als »bestes Modell« der
Zusammenarbeit im Rahmen der Kontrolle der Ressourcen Öl, Gas und Wasser
in der Region.
Die Regierung Erdogan betreibt eine aggressive Politik des Krieges gegen
die kurdische Bevölkerung sowie die emanzipatorische kurdische Bewegung.
Das Militär verübt Kriegsverbrechen, es wird auf offener Straße
gefoltert, mehr als 7000 linke Politiker_innen und Aktivist_innen wurden
in den letzten drei Jahren inhaftiert. Die Wirtschaft des Landes wird
nach neoliberalen Kriterien ausgerichtet, jegliche Opposition mundtot
gemacht und unterdrückt. Damit steht sie in der Tradition des
Militärputsches von 1980.
Auch in Europa und der BRD hat die Verfolgung politisch organisierter
Kurd_innen eine lange Tradition. Bereits Mitte der 80er Jahre kam es zu
großen Prozessen unter Hochsicherheits-Auflagen gegen Vertreter_innen
der kurdischen Bewegung.
Medial wurde in der Öffentlichkeit gezielt mit Falschinformationen das
Bild der “kurdischen Terroristen” aufgebaut. Die Wirkung hält bis heute an.
Nächste Prozesstermine am Oberlandesgericht, Sievekingplatz 2:
13.08. und 14.08., 21.08. und 22.08., 31.08., jeweils ab 9:00h,
Kundgebung am 13.08. ab 8:00h
