Weg mit 129 a/b StGB
Freiheit für alle politischen Gefangenen und Ali Ihsan Kitay
Kundgebung in der Susannenstraße/Ecke Bartelsstraße
am 2.12. ab 14 Uhr
Seit dem 12. Oktober 2011 sitzt der kurdische Aktivist Ali Ihsan Kitay in Hamburg wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gemäß § 129b in Haft. Er soll 2007-2008 in Hamburg und der nördlichen Region verantwortlicher Kader der PKK gewesen sein.
Der kurdische Politiker saß bereits mehr als 18 Jahre in der Türkei im Gefängnis und wurde dort mehrfach gefoltert. Nun sitzt Ali Ihsan Kitay in Isolationshaft. Konkrete Straftaten oder Anschläge in Deutschland werden Ali Ihsan Kitay nicht vorgeworfen. Die Generalbundesanwaltschaft (BAW) bewertet die PKK jedoch als terroristische Vereinigung im Ausland.
Mit der Kriminalisierung von KurdInnen nach dem §129b verfolgen die herrschenden Eliten in der Bundesrepublik wirtschaftliche und strategische Ziele. Die Türkei wird als Energiedrehscheibe im Mittleren Osten gesehen. Die AKP dient zudem als „bestes Modell“ der Zusammenarbeit im Rahmen der Kontrolle der Ressourcen Öl und Gas im Mittleren Osten.
Die Regierung Erdogan betreibt auf Weisung ihrer „Grauen Eminenz,“ dem Prediger Fethullah Gülen eine Vernichtungspolitik gegen die kurdische Bevölkerung sowie die emanzipatorische kurdische Bewegung. Das Militär verübt Kriegsverbrechen, es wird wieder auf offener Straße gefoltert, mehr als 4500 PolitikerInnen und AktivistInnen sitzen in Haft. Die Wirtschaft des Landes wird nach neoliberalen Kriterien zugerichtet, jegliche Opposition unterdrückt.
Mit der Kriminalisierung der KurdInnen nach 129b und Demonstrationsverbo-ten sowie Rüstungsexporten beteiligt sich die Bundesregierung, ohne Rücksicht auf die Menschenrechte an einer aggressiven und unwürdigen Politik. Dagegen wehren wir uns mit unserer Kundgebung.
Weg mit 129 a/b StGB
Freiheit für alle politischen Gefangenen und Ali Ihsan Kitay
Kundgebung in der Susannenstraße/Ecke Bartelsstraße
am 2.12. ab 14 Uhr
