Erneute Solidaritätskundgebung für den gemäß §129b in Untersuchungshaft befindlichen kurdischen Aktivisten Ali Ishan Kitay

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Kundgebung am 11.Februar vor dem Gefängnis am Holstenglacis

Seit dem 12. Oktober 2011 sitzt der kurdische Aktivist Ali Ihsan Kitay in Hamburg wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gemäß § 129b in Haft. Er soll 2007-2008 in Hamburg und der nördlichen Region verantwortlicher Kader der PKK gewesen sein.
Der kurdische Politiker saß bereits mehr als 18 Jahre in der Türkei im Gefängnis und wurde dort mehrfach gefoltert. Nun sitzt Ali Ihsan Kitay in Isolationshaft. Konkrete Straftaten oder Anschläge in Deutschland werden ihm nicht vorgeworfen. Die Generalbundesanwaltschaft (BAW) bewertet die PKK jedoch als terroristische Vereinigung im Ausland.
Mit der Kriminalisierung von KurdInnen nach dem §129b verfolgen die herrschenden Eliten in der Bundesrepublik wirtschaftliche und strategische Ziele. Die Türkei wird als
Energiedrehscheibe im Mittleren Osten gesehen. Die AKP dient zudem als „bestes Modell“ der Zusammenarbeit im Rahmen der Kontrolle der Ressourcen Öl und Gas im Mittleren Osten.
Die Regierung Erdogan betreibt auf Weisung ihrer „Grauen Eminenz,“ dem Prediger
Fethullah Gülen eine Vernichtungspolitik gegen die kurdische Bevölkerung sowie die
emanzipatorische kurdische Bewegung. Das Militär verübt Kriegsverbrechen, es wird wieder auf offener Straße gefoltert, mehr als 6000 PolitikerInnen und AktivistInnen sitzen in Haft.
Die Wirtschaft des Landes wird nach neoliberalen Kriterien zugerichtet, jegliche Opposition unterdrückt.
Mit der Kriminalisierung der KurdInnen nach 129b und Demonstrationsverbo-ten sowie
Rüstungsexporten beteiligt sich die Bundesregierung, ohne Rücksicht auf die
Menschenrechte an einer aggressiven und unwürdigen Politik. Dagegen wird mit dieser
Kundgebung Widerstand geleistet. Im Aufruf der VeranstalterInnen, des Solidaritäts-
bündnisses für Ali Ihsan Kitay heißt es: „Weg mit den §129a und b, Freiheit für Ali Ihsan Kitay und die weiteren kurdischen Gefangenen, Weg mit dem PKK Verbot und der EU-Terrorliste.
Unsere Solidarität gegen Ihre Repression.“

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