Wir rufen anlässlich des 18.3., dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, zu einem internationalistischen Antirepressionsblock zu der jährlich stattfindenden Newroz-Demonstration am 20. März auf. Newroz wird von den Kurdinnen und Kurden weltweit als Widerstandsfest gefeiert. Hunderttausende beteiligen sich daran. Das diesjährige Newroz findet in einer Phase der seit 2009 anhaltenden Repressionswelle statt, bei der bisher etwa 9000 AktivistInnen, Abgeordnete, BürgermeisterInnen, JournalistInnen, Oppositionelle zumeist der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) inhaftiert wurden. Es vergeht kein Tag in Nordkurdistan und der Türkei ohne Razzien und Festnahmen. Allen Festgenommenen und Inhaftierten ist eins gleich, sie alle sind aktiv gegen die herrschende AKP-Regierung, die nach außen die Demokratisierung der Türkei repräsentiert, nach innen aber jegliche Opposition vernichten will. Die meisten Festnahmen laufen im Rahmen der sogenannten KCK-Operationen oder gegen Kinder und Jugendliche wegen der Beteiligung an Demonstrationen, für die sie für Jahrzehnte hinter Gefängnismauern weggeschlossen werden sollen. Sie werden eingesperrt, weil sie sich für eine demokratische, friedliche Lösung der kurdischen Frage und gegen den Krieg, der gegen die kurdische Bevölkerung geführt wird, einsetzen.
Auch gegen den Repräsentanten der kurdischen Bevölkerung Abdullah Öcalan, der seit Februar 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist, laufen seit nunmehr mehr als einem halben Jahr stärkste Isolationshaftbedingungen. In dieser Zeitspanne ist kein Lebenszeichen mehr aus Imrali von ihm aufgetaucht. Die im rechtlich zustehenden wöchentlichen Anwaltsversuche wurden seit Ende Juli 2011 unter fadenscheinigsten Begründungen verhindert.
Gegen diese Politik der Unterdrückung und mörderische Politik durch die türkische Regierung sind seit dem 15. Februar etwa 400 Gefangene in den Gefängnissen der Türkei in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie werden unterstützt von Tausenden, die innerhalb und außerhalb der Gefängnisse in einen Solidaritätshungerstreik getreten sind.
Diese Welle der Repression gegen die zumeist kurdische Opposition, findet nicht nur offen unter den Augen der westlichen Machthaber statt sondern mit deren Unterstützung und in enger Abstimmung der Türkei mit ihren NATO-Partnern. Beispiele gibt es dafür zu genüge: So wurde Anfang dieses Jahres dem kurdischen Fernsehsender Roj TV von dem französischen Satellitenbetreiber Eutelsat der Sendevertrag aufgekündigt. In der Bundeshauptstadt Berlin wird das Demonstrationsrecht für Kurdinnen und Kurden so gut wie ausgehebelt. Und auch die Zahl der Festnahmen von KurdInnen in europäischen Ländern steigt zunehmend. In diesem Rahmen wurde am 12. Oktober 2011 in Hamburg der kurdische Aktivist Ali Ihsan Kitay wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gemäß § 129b in verhaftet. Er soll von 2007 bis 2008 in Hamburg und der nördlichen Region verantwortlicher Kader der PKK gewesen sein. Der kurdische Politiker saß bereits mehr als 18 Jahre in der Türkei im Gefängnis und wurde dort mehrfach gefoltert. Nun sitzt Ali Ihsan Kitay in Hamburg in Isolationshaft. Konkrete Straftaten oder Anschläge in Deutschland werden Ali Ihsan Kitay nicht vorgeworfen. Grundlage der Verhaftungen ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach der § 129b gegen die PKK und deren Nachfolgeorganisationen angewandt werden soll. So werden auch hier AktivistInnen, die sich friedlich für eine demokratische Lösung des Konflikts einsetzen, im Rahmen des weltweiten „Anti-Terrorkampfes“ kriminalisiert und isoliert.
Gegen diese zielgerichtete Repression setzen wir uns zur Wehr.
Mit einer Knastkundgebung um 18.00 Uhr vor dem UG-Holstenglacis beginnen wir die Newrozdemonstration. Dort grüßen wir Ali Ihsan und die anderen Gefangenen und wünschen ihnen ein gutes Newroz. Anschließend demonstrieren wir zur Sternschanze.
Freiheit für Abdullah Öcalan – Freiheit für Ali Ihsan – Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Biji Newroz – Es lebe das Widerstandsfest Newroz
TATORT Kurdistan Hamburg, ATEŞ.H, antirepressionsgruppe hamburg, Rat der kurdischen Frauen in Hamburg, Deutsch-Kurdischer-Freundschaftsverein, YXK Hamburg, Bündnis Free Ali Ihsan
