Aufruf zur Prozessbeobachtung am 11. und 12.10.2012 und Kundgebung am 13.10.12
Freiheit für Ali Ihsan Kitay!
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Am 13. August 2012 begann der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ihsan Kitay vor dem Oberlandesgericht in Hamburg wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ gemäß § 129b StGB. Ihm wird vorgeworfen, 2007-2008 “in Hamburg und der nördlichen Region verantwortlicher Kader der PKK” gewesen zu sein. Wegen diesem Vorwurf befindet er sich bereits seit dem 12. Oktober 2011, also mittlerweile 1 Jahr, in Untersuchungshaft, davon die meiste Zeit in Isolationshaft. Der kurdische Politiker saß bereits 20 Jahre in der Türkei im Gefängnis und wurde dort mehrfach schwer gefoltert.
Konkrete Straftaten oder Anschläge in der BRD werden ihm nicht vorgeworfen. Entscheidend ist, auch vom Gesetzeswortlaut des § 129b her, vielmehr die Frage, ob es sich bei der PKK um eine terroristische Vereinigung oder eine legitime Befreiungsbewegung handelt. Die damit einhergehenden politischen und völkerrechtlichen Fragen will das Gericht jedoch möglichst unbehandelt lassen. Denn dies würde bedeuten, sich mit der menschenrechtlichen Situation in der Türkei ebenso wie mit den sonstigen politischen Verhältnissen in den kurdischen Provinzen der Türkei, insbesondere auch der breiten Verankerungen der kurdischen Bewegung in der Bevölkerung, zu beschäftigen.
Von Anfang an wurde der Prozess vom Gericht jedoch so inszeniert, dass klar ist, dass es hier um Aburteilen geht und politische Fragen nur behandelt werden sollen, wenn es dem Staat in den Kram passt. So wurden ausnahmslos alle Dokumente, die die kurdische Sicht auf den Konflikt darstellen aus dem Prozess ausgelagert und ins sogenannte „Selbstleseverfahren“ gegeben. Damit wird verhindert, dass die Öffentlichkeit den Inhalt der Dokumente erfährt. Vor Gericht soll so nur die Sicht der Bundesanwaltschaft zu hören sein.
Lasst uns diesem Versuch des Gerichts gemeinsam eine kritische und laute Öffentlichkeit entgegen stellen. Durchbrechen wird die von den Repressionsorganen beabsichtige Isolation.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Wir stehen einem System gegenüber, das seine eigenen Gesetze nicht beachtet, dass Recht nicht respektiert und antidemokratisch agiert. Was macht das Menschsein aus? Kann ein Individuum, das sozial völlig isoliert wird noch seine menschlichen Eigenschaften behalten? Ein Mensch wird durch seine sozialen und kulturellen Aktivitäten zum Mensch. Der Mensch ist ein soziales Wesen. Der isolierte Mensch ist ein toter Mensch, und dies ist Kern und Ziel der mir aufgedrückten Maßnahmen und gegen mich angewandten Politik.“ (aus der Prozesserklärung von Ali Ihsan)
Setzen wir dem etwas entgegen!
Kommt zu den nächsten Prozessterminen am 11. und 12. Oktober, Sievekingplatz 3, Raum 237, 9 – 16 Uhr und zur Kundgebung , Samstag 13.10. , 15:30h UG Holstenglacis, U-Messehallen
Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!
Solidarität mit Ali Ihsan Kitay!
Solidaritätsbündnis Freiheit für Ali Ihsan Kitay, Hamburg
