Archiv der Kategorie: Pressemitteilung

Prozessauftakt im § 129 b Verfahren gegen Ali Ihsan Kitay

Pressemitteilung Prozessauftakt im § 129 b Verfahren gegen Ali Ihsan Kitay Ermächtigung des Justizministeriums zur Verfolgung ohne Rechtsgrundlage Erneute Kriminalisierung trotz jahrelang erlittener Folter die Pressemitteilung als pdf findet sich hier. Am Montag, den 13. August, hat vor dem Oberlandesgericht … Weiterlesen

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Pressemitteilung – § 129 b Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ihsan Kitay vor dem OLG in Hamburg – Auftakt eines der Pilotverfahren

Ressort: Innenpolitik/Justiz Am Montag den 13. August beginnt vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay. Es handelt sich um eines von drei Pilotverfahren. Seit dem 12. Oktober 2011 sitzt Ali … Weiterlesen

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