Schlagwort-Archive: 129b

Pressemitteilung: BKA – oder auch – „Bewußt Keine Ahnung“ haben

Publiziert am 2012/09/24 von Free Ali Ihsan Solidarity Campaign

Der 9. und 10. Prozesstag im § 129 b Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ihsan Kitay Am Montag, den 13. August hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Pressemitteilung, Prozessberichte | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung: BKA – oder auch – „Bewußt Keine Ahnung“ haben

OLG Stuttgart: Verfahrenseröffnung nach § 129b StGB gegen Ridvan Ö. und Mehmet A.

Publiziert am 2012/09/11 von Free Ali Ihsan Solidarity Campaign

Nicht nur in Hamburg werden kurdische Aktivist_innen kriminalisiert. Am 13. September beginnt in Stuttgart das Verfahren gegen Ridvan Ö. und Mehmet A.. Der Rechtshilfefonds Azadî e.V. hat hierzu eine Presseerklärung herausgegeben, die hier auch als .pdf herunter geladen werden kann: … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter OLG Stuttgart, Pressemitteilung | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für OLG Stuttgart: Verfahrenseröffnung nach § 129b StGB gegen Ridvan Ö. und Mehmet A.

Verfassungsgericht soll über § 129 b entscheiden – Der dritte und vierte Tag im Verfahren gegen den kurdischen Politiker Ali Ihsan Kitay

Publiziert am 2012/08/23 von Free Ali Ihsan Solidarity Campaign

Die Pressemitteilung als pdf findet sich hier:PM §129b ist verfassungswidrig Am Montag, den 13. August hatte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47-jährigen Kurden … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Pressemitteilung, Prozessberichte | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Verfassungsgericht soll über § 129 b entscheiden – Der dritte und vierte Tag im Verfahren gegen den kurdischen Politiker Ali Ihsan Kitay

Prozessauftakt im § 129 b Verfahren gegen Ali Ihsan Kitay

Publiziert am 2012/08/14 von Free Ali Ihsan Solidarity Campaign

Pressemitteilung Prozessauftakt im § 129 b Verfahren gegen Ali Ihsan Kitay Ermächtigung des Justizministeriums zur Verfolgung ohne Rechtsgrundlage Erneute Kriminalisierung trotz jahrelang erlittener Folter die Pressemitteilung als pdf findet sich hier. Am Montag, den 13. August, hat vor dem Oberlandesgericht … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Pressemitteilung, Prozessberichte | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Prozessauftakt im § 129 b Verfahren gegen Ali Ihsan Kitay

Gegen jede Repression!! Solidarität ist eine Waffe!!

Publiziert am 2011/12/01 von Free Ali Ihsan Solidarity Campaign

Weg mit der EU-Terrorliste und mit § 129a/b!! Gegen jede Repression!! Solidarität ist eine Waffe!! Am 12. Oktober 2011 wurde Ali Ihsan Kitay verhaftet und sitzt seitdem in Hamburg wegen des Vorwurfs nach § 129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Kundgebungen/ Demonstrationen/ Aktionen | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Gegen jede Repression!! Solidarität ist eine Waffe!!