Archiv der Kategorie: Prozessberichte

2. Prozesstag: Selbstleseverfahren als Mittel der Verschleierung der Realität

Der 2. Prozesstag im 129 b Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay vor dem OLG Hamburg – Selbstleseverfahren als Mittel der Verschleierung der Realität. Der zweite Prozesstag begann mit der Verlesung der Passagen aus Prozessakten, die … Weiterlesen

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Prozessauftakt im § 129 b Verfahren gegen Ali Ihsan Kitay

Pressemitteilung Prozessauftakt im § 129 b Verfahren gegen Ali Ihsan Kitay Ermächtigung des Justizministeriums zur Verfolgung ohne Rechtsgrundlage Erneute Kriminalisierung trotz jahrelang erlittener Folter die Pressemitteilung als pdf findet sich hier. Am Montag, den 13. August, hat vor dem Oberlandesgericht … Weiterlesen

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