Pressemitteilung
Ali Ihsan Kitay wurde gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen
Politisch motiviertes Pilotverfahren
RichterInnen negieren Völkerrecht ohne sachverständige Grundlage
OLG setzt TAK jenseits der Realität mit PKK gleich
„Mildes“ Urteil aufgrund erlittener Folter
RichterInnen sehen „türkische“ Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen als erwiesen an
Kitay und Verteidigung gehen in Revision
Kundgebung vorm Gericht – ca. 100 ProzessbeobachterInnen
– Plädoyer: Der Widerstand der PKK gegen Staatsterrorismus sowie systematische Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen ist völkerrechtlich legitim
– Kombatantenstatus gemäß Art. 1 Abs. 4 des 1. Zusatzprotokolls der Genfer Konventionen gilt für PKK
– BAW hat assymetrisch ermittelt
– EU Terrorsliste war zwischen 2002 und 2008 rechtswidrig
– TAK gehört organisatorisch nicht zur PKK
In dem Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ihsan Kitay, wegen des Vorwurfs „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ gemäß §129b, hielt die Verteidigung am 7. und 8. Februar, den 29. und 30. Prozesstagen, das Plädoyer. Weiterlesen
Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ihsan Kitay wegen des Vorwurfs „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ gemäß §129b wird am 13. Februar das Urteil gesprochen.
Er soll 2007-2008 in der nördlichen Region „verantwortlicher Kader der PKK“ gewesen sein.
Ali Ihsan saß bereits 20 Jahre in der Türkei im Gefängnis und wurde dort mehrfach gefoltert.
Mit der Kriminalisierung von Kurd_innen nach dem §129b verfolgt die Bundesregierung wirtschaftliche und strategische Ziele.
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OLG Hamburg sieht Chemiewaffeneinsatz der türkischen Armee im Jahr 1999 als erwiesen an – Plädoyer der Bundesanwaltschaft (BAW) sieht TAK jenseits der Sachlage als Teil der PKK und fordert 3 Jahre und 6 Monate Haft
Am Montag, den 13. August 2012, hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47 jährigen Kurden vor, dass er als Kader der PKK in den Jahren 2007 und 2008 die Region Hamburg geleitet haben soll. Straftaten in Deutschland werden ihm wie auch weiteren 5 gemäß § 129 b StGB angeklagten Kurden nicht vorgeworfen.
Am 7. und 8. Februar wird die Verteidigung ihr Plädoyer halten und Ali Ihsan Kitay die Möglichkeit haben, zum Abschluss des Prozesses Stellung zu nehmen. Das Urteil wird voraussichtlich am 13. Februar verkündet.
Am Montag, den 28.01. und Dienstag den 29.01. fanden der 27. und 28. Prozesstag statt. Die Verteidigung beantragte die Ansicht von Fernsehausschnitten, in denen u.a. ein Chemiewaffeneinsatz im Mai 1999 unter dem Befehl des jetzigen Generalstabschefs Necdet Özel und die anhaltende systematische Folterpraxis von Sicherheitskräften thematisiert wurden. Die 5 RichterInnen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg lehnten die Anhörung von weiteren Sachverständigen zu diesen Themen ab, da sie den Einsatz von Chemiewaffen in dem betreffenden Fall als erwiesen ansehen. Auch die systematische, anhaltende und in den letzten Jahren erneut zunehmende Anwendung von Folter und Begehung von Menschenrechtsverletzungen sowie Kriegsverbrechen durch Militär und Sicherheitskräfte, die seitens der Verteidigung ausführlich geschildert wurde, sehen die RichterInnen als erwiesen an. All dies werde sich im Urteil strafmildernd auswirken.
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– Systematische Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen durch türkische Armee und „Sicherheitskräfte“ legitimieren den Widerstand der KurdInnen völkerrechtlich
Am Montag, den 13. August hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47 jährigen Kurden vor, dass er als Kader der PKK in den Jahren 2007 und 2008 die Region Hamburg geleitet haben soll. Straftaten in Deutschland werden ihm wie auch weiteren 5 gemäß § 129 b StGB angeklagten Kurden nicht vorgeworfen. Das Verfahren endet voraussichtlich in der ersten Februarwoche.
Am 25. Prozesstag, am 22.01., stellten die VerteidigerInnen von Ali Ihsan Kitay mehrere Anträge, die sich mit dem Völkerrecht und den Menschenrechtsverletzungen seitens des türkischen Staates, der „Sicherheitskräfte“ und des Militärs beschäftigten. Sie forderten zu diesen Themen vom Gericht Sachverständige zu laden, um die völkerrechtlichen Aspekte des Konflikts zwischen den türkischen Regierungen und der kurdischen Bevölkerung bzw. der PKK zu erörtern.
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Seit dem 12. Oktober 2011 sitzt der kurdische Aktivist Ali Ihsan Kitay in Hamburg wegen des Vorwurfs „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gemäß §129b in Isolationshaft. Er soll 2007-2008 in Hamburg und der nördlichen Region „verantwortlicher Kader der PKK“ gewesen sein.
Ali Ihsan saß bereits 20 Jahre in der Türkei im Gefängnis und wurde dort mehrfach gefoltert.
Mit der Kriminalisierung von Kurd_innen nach dem §129b verfolgt die Bundesregierung wirtschaftliche und strategische Ziele.
Gegen jede Repression!
Solidarität ist eine Waffe!
Kommt zur Kundgebung:
Samstag, 26.01.2013
14:00h
Wallanlagen, U2 Messehallen
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Der 21.-23. Prozesstag im §129 b Verfahren gegen Ali Ihsan Kitay
Die Richtigkeit von belastenden Computerdateien aus Belgien ist nicht nachvollziehbar – Weiterer Baustein der Anklage bricht zusammen – RichterInnen sind befangen
Der Prozesstermin am 4.12.2012 fällt aus. Der Prozess wird am 12.12.2012 fortgesetzt.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Freiheit für Ali Ihsan Kitay!
Infoveranstaltung
im TATORT Kurdistan Café
MI, 05.12.2012
18:30h (ab 18h Essen)
Centro Sociale, Hamburg
Sternstr.2, U3 Feldstraße
Seit dem 12. Oktober 2011 sitzt der kurdische Aktivist Ali Ihsan Kitay in Hamburg wegen des Vorwurfs „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gemäß §129b in Isolationshaft. Er soll 2007-2008 in Hamburg und der nördlichen Region „verantwortlicher Kader der PKK“ gewesen sein. Weiterlesen
Am Montag, den 13. August hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47 jährigen Kurden vor, dass er als Kader der PKK in den Jahren 2007 und 2008 die Region Hamburg geleitet haben soll. Straftaten in Deutschland werden ihm wie auch weiteren 5 gemäß § 129 b StGB angeklagten Kurden nicht vorgeworfen. Das Verfahren ist bis Ende Dezember auf mehr als 30 Prozesstage terminiert.
