Der 16. Prozesstag – Das Recht auf Muttersprache

Am Montag, den 13. August hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47 jährigen Kurden vor, dass er als Kader der PKK in den Jahren 2007 und 2008 die Region Hamburg geleitet haben soll. Straftaten in Deutschland werden ihm wie auch weiteren 5 gemäß § 129 b StGB angeklagten Kurden nicht vorgeworfen. Das Verfahren ist bis Ende Dezember auf mehr als 30 Prozesstage terminiert. Continue reading

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Zeuge des BKA fern der Realität – TAK und PKK, SPD und CDU, Birnen und Äpfel – alles das Gleiche? Beweise dafür gibt es nicht!

Am Montag, den 13. August hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47 jährigen Kurden vor, dass er als Kader der PKK in den Jahren 2007 und 2008 die Region Hamburg geleitet haben soll. Straftaten in Deutschland werden ihm wie auch weiteren 5 gemäß § 129 b StGB angeklagten Kurden nicht vorgeworfen. Das Verfahren ist bis Ende Dezember auf mehr als 30 Prozesstage terminiert. Continue reading

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Der 14. Prozesstag – Völkerrecht oder politische Willkür?

Am Montag, den 13. August hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47 jährigen Kurden vor, dass er als Kader der PKK in den Jahren 2007 und 2008 die Region Hamburg geleitet haben soll. Straftaten in Deutschland werden ihm wie auch weiteren 5 gemäß § 129 b StGB angeklagten Kurden nicht vorgeworfen. Das Verfahren ist bis Ende Dezember auf mehr als 30 Prozesstage terminiert. Continue reading

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Aufruf zur Prozessbeobachtung und Kundgebung im Oktober 2012

Aufruf zur Prozessbeobachtung am 11. und 12.10.2012 und Kundgebung am 13.10.12

Freiheit für Ali Ihsan Kitay!

der folgende Text kann hier als Druckvorlage herunter geladen werden

Am 13. August 2012 begann der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ihsan Kitay vor dem Oberlandesgericht in Hamburg wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ gemäß § 129b StGB. Ihm wird vorgeworfen, 2007-2008 “in Hamburg und der nördlichen Region verantwortlicher Kader der PKK” gewesen zu sein. Wegen diesem Vorwurf befindet er sich bereits seit dem 12. Oktober 2011, also mittlerweile 1 Jahr, in Untersuchungshaft, davon die meiste Zeit in Isolationshaft. Der kurdische Politiker saß bereits 20 Jahre in der Türkei im Gefängnis und wurde dort mehrfach schwer gefoltert. Continue reading

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Telefonüberwachung ? Ein unwürdiges Schauspiel – Der 11. und 12. Prozesstag

Am Montag, den 13. August hatte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47 jährigen Kurden vor, dass er als Kader der PKK ab Mai 2007 das Gebiet Hamburg und ab Juni 2007 zusätzlich die Region Hamburg geleitet haben soll. Straftaten in Deutschland werden ihm wie auch weiteren 5 Kurden die ebenfalls mit § 129 b StGB Verfahren konfrontiert sind nicht vorgeworfen. Continue reading

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Pressemitteilung: BKA – oder auch – „Bewußt Keine Ahnung“ haben

Der 9. und 10. Prozesstag im § 129 b Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ihsan Kitay

Am Montag, den 13. August hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47 jährigen Kurden vor, dass er als Kader der PKK in den Jahren 2007 und 2008 die Region Hamburg geleitet haben soll. Straftaten in Deutschland werden ihm wie auch weiteren 5 gemäß § 129 b StGB angeklagten Kurden nicht vorgeworfen. Das Verfahren ist bis Ende Dezember auf mehr als 30 Prozesstage terminiert. Continue reading

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BKA: … denn sie wissen (nicht) was sie tun ! – Der 7. Tag im § 129 b Prozess gegen den kurdischen Politiker Ali Ihsan Kitay

Am 7. Verhandlungstag im Prozess gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay sagte der leitende Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Struktur der PKK, Herr B., als Zeuge aus. In der Befragung des BKA Beamten durch die Verteidigung wurde deutlich, dass dieser kaum Wissen über die politische Situation in der Türkei, Kurdistan und den Mittleren Osten sowie die politische Entwicklung der PKK hat. Aus seiner Unwissenheit heraus bringt er jedoch in verantwortungsloser Weise Einschätzungen zur Struktur der PKK und der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) sowie deren politische Ziele in den Prozess ein.

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OLG Stuttgart: Verfahrenseröffnung nach § 129b StGB gegen Ridvan Ö. und Mehmet A.

Nicht nur in Hamburg werden kurdische Aktivist_innen kriminalisiert. Am 13. September beginnt in Stuttgart das Verfahren gegen Ridvan Ö. und Mehmet A..

Der Rechtshilfefonds Azadî e.V. hat hierzu eine Presseerklärung herausgegeben, die hier auch als .pdf herunter geladen werden kann: PE+Prozess+Stuttgart Continue reading

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Verfassungsgericht soll über § 129 b entscheiden – Der dritte und vierte Tag im Verfahren gegen den kurdischen Politiker Ali Ihsan Kitay

Die Pressemitteilung als pdf findet sich hier:PM §129b ist verfassungswidrig

Am Montag, den 13. August hatte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47-jährigen Kurden vor, dass er als Kader der PKK ab Mai 2007 das Gebiet Hamburg und ab Juni 2007 zusätzlich die Region Hamburg geleitet haben soll. Straftaten in Deutschland werden ihm nicht vorgeworfen. Continue reading

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2. Prozesstag: Selbstleseverfahren als Mittel der Verschleierung der Realität

Der 2. Prozesstag im 129 b Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay vor dem OLG Hamburg – Selbstleseverfahren als Mittel der Verschleierung der Realität.

Der zweite Prozesstag begann mit der Verlesung der Passagen aus Prozessakten, die die 5 RichterInnen des Staatsschutzsenats beabsichtigen im Selbstleseverfahren einzuführen. Deutlich wurde, dass dies sämtliche politischen- und Waffenstillstandserklärungen der kurdischen Bewegung – sowie deren Bewertung durch Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) betrifft. Mehr als 200 Dokumente der PKK, den Volksverteidigungskräften HPG und weiterer Organisationen und Personen, die die Bundesanwaltschaft (BAW) der PKK zuordnet, sollen „selbstgelesen“ werden. Continue reading

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