Azadî yan Azadî! Hintergrundbroschüre
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Schlagwort-Archive: Prozess
Telefonüberwachung ? Ein unwürdiges Schauspiel – Der 11. und 12. Prozesstag
Am Montag, den 13. August hatte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47 jährigen Kurden vor, dass er als Kader der PKK ab Mai … Weiterlesen
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Pressemitteilung: BKA – oder auch – „Bewußt Keine Ahnung“ haben
Der 9. und 10. Prozesstag im § 129 b Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ihsan Kitay Am Montag, den 13. August hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. … Weiterlesen
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Verfassungsgericht soll über § 129 b entscheiden – Der dritte und vierte Tag im Verfahren gegen den kurdischen Politiker Ali Ihsan Kitay
Die Pressemitteilung als pdf findet sich hier:PM §129b ist verfassungswidrig Am Montag, den 13. August hatte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47-jährigen Kurden … Weiterlesen
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2. Prozesstag: Selbstleseverfahren als Mittel der Verschleierung der Realität
Der 2. Prozesstag im 129 b Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay vor dem OLG Hamburg – Selbstleseverfahren als Mittel der Verschleierung der Realität. Der zweite Prozesstag begann mit der Verlesung der Passagen aus Prozessakten, die … Weiterlesen
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Prozessauftakt im § 129 b Verfahren gegen Ali Ihsan Kitay
Pressemitteilung Prozessauftakt im § 129 b Verfahren gegen Ali Ihsan Kitay Ermächtigung des Justizministeriums zur Verfolgung ohne Rechtsgrundlage Erneute Kriminalisierung trotz jahrelang erlittener Folter die Pressemitteilung als pdf findet sich hier. Am Montag, den 13. August, hat vor dem Oberlandesgericht … Weiterlesen
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Pressemitteilung – § 129 b Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ihsan Kitay vor dem OLG in Hamburg – Auftakt eines der Pilotverfahren
Ressort: Innenpolitik/Justiz Am Montag den 13. August beginnt vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay. Es handelt sich um eines von drei Pilotverfahren. Seit dem 12. Oktober 2011 sitzt Ali … Weiterlesen
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