Archiv des Autors: Free Ali Ihsan Solidarity Campaign

Der 16. Prozesstag – Das Recht auf Muttersprache

Am Montag, den 13. August hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47 jährigen Kurden vor, dass er als Kader der PKK in den … Weiterlesen

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Zeuge des BKA fern der Realität – TAK und PKK, SPD und CDU, Birnen und Äpfel – alles das Gleiche? Beweise dafür gibt es nicht!

Am Montag, den 13. August hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47 jährigen Kurden vor, dass er als Kader der PKK in den … Weiterlesen

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Der 14. Prozesstag – Völkerrecht oder politische Willkür?

Am Montag, den 13. August hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47 jährigen Kurden vor, dass er als Kader der PKK in den … Weiterlesen

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Aufruf zur Prozessbeobachtung und Kundgebung im Oktober 2012

Aufruf zur Prozessbeobachtung am 11. und 12.10.2012 und Kundgebung am 13.10.12 Freiheit für Ali Ihsan Kitay! der folgende Text kann hier als Druckvorlage herunter geladen werden Am 13. August 2012 begann der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ihsan Kitay … Weiterlesen

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Telefonüberwachung ? Ein unwürdiges Schauspiel – Der 11. und 12. Prozesstag

Am Montag, den 13. August hatte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47 jährigen Kurden vor, dass er als Kader der PKK ab Mai … Weiterlesen

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Pressemitteilung: BKA – oder auch – „Bewußt Keine Ahnung“ haben

Der 9. und 10. Prozesstag im § 129 b Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ihsan Kitay Am Montag, den 13. August hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. … Weiterlesen

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BKA: … denn sie wissen (nicht) was sie tun ! – Der 7. Tag im § 129 b Prozess gegen den kurdischen Politiker Ali Ihsan Kitay

Am 7. Verhandlungstag im Prozess gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay sagte der leitende Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Struktur der PKK, Herr B., als Zeuge aus. In der Befragung des BKA Beamten durch die Verteidigung wurde … Weiterlesen

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OLG Stuttgart: Verfahrenseröffnung nach § 129b StGB gegen Ridvan Ö. und Mehmet A.

Nicht nur in Hamburg werden kurdische Aktivist_innen kriminalisiert. Am 13. September beginnt in Stuttgart das Verfahren gegen Ridvan Ö. und Mehmet A.. Der Rechtshilfefonds Azadî e.V. hat hierzu eine Presseerklärung herausgegeben, die hier auch als .pdf herunter geladen werden kann: … Weiterlesen

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Verfassungsgericht soll über § 129 b entscheiden – Der dritte und vierte Tag im Verfahren gegen den kurdischen Politiker Ali Ihsan Kitay

Die Pressemitteilung als pdf findet sich hier:PM §129b ist verfassungswidrig Am Montag, den 13. August hatte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47-jährigen Kurden … Weiterlesen

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2. Prozesstag: Selbstleseverfahren als Mittel der Verschleierung der Realität

Der 2. Prozesstag im 129 b Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay vor dem OLG Hamburg – Selbstleseverfahren als Mittel der Verschleierung der Realität. Der zweite Prozesstag begann mit der Verlesung der Passagen aus Prozessakten, die … Weiterlesen

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